Bettgitter: Wer muss zustimmen – und wann braucht es eine gerichtliche Genehmigung?

Wann ist ein Bettgitter Freiheitsentzug?

Ein Bettgitter soll verhindern, dass jemand im Schlaf aus dem Bett rollt. Es kann aber auch verhindern, dass jemand aufsteht, obwohl er das will. Dann ist es eine freiheitsentziehende Maßnahme. Das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen weist ausdrücklich darauf hin: Bettseitenteile können eine freiheitsentziehende oder freiheitsberaubende Maßnahme sein.

Das Bundesjustizministerium nennt in seiner Broschüre zum Betreuungsrecht zwei Fälle, in denen kein Freiheitsentzug vorliegt:

• Der Mensch könnte sich auch ohne Gitter gar nicht fortbewegen.
• Die Maßnahme hindert ihn nicht am Aufstehen, weil er sie selbst öffnen kann – etwa einen Gurt, den er jederzeit löst.

Das gilt auch für lange, klappbare Aufstehhilfen. Viele Angebote unter dem Namen „Aufstehhilfe Bett“ sind 70 bis 120 cm lang. Sie wirken wie ein Bettgitter und fallen unter dieselben Regeln.

Zu Hause: Einwilligung statt Gericht

Die Genehmigungspflicht steht in § 1831 Abs. 4 BGB. Sie gilt für Betreute, die sich „in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung“ aufhalten. Die eigene Wohnung, in der Angehörige pflegen, ist keine solche Einrichtung. So hat es zum Beispiel das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden (Beschluss vom 04.09.2002, 3Z BR 132/02).

Wer entscheidet dann?

1. Der Mensch selbst, solange er einwilligungsfähig ist. Stimmt er dem Gitter zu, liegt laut Bundesjustizministerium keine genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehung vor. Er kann seine Zustimmung jederzeit zurücknehmen.
2. Ein Bevollmächtigter, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht. Das Gesetz verlangt, dass die Vollmacht schriftlich ist und freiheitsentziehende Maßnahmen wie ein Bettgitter ausdrücklich nennt (§ 1820 Abs. 2 BGB).
3. Ein rechtlicher Betreuer, wenn das Gericht einen bestellt hat. Er darf über freiheitsentziehende Maßnahmen nur entscheiden, wenn ihm das Betreuungsgericht genau diesen Aufgabenbereich ausdrücklich übertragen hat (§ 1815 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das gilt unabhängig davon, wo der betreute Mensch lebt.

Im Krankenhaus und im Heim

In Einrichtungen gilt § 1831 Abs. 4 BGB. Soll einem betreuten Menschen „über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig“ durch ein Gitter die Freiheit entzogen werden, muss das Betreuungsgericht zustimmen. Das gilt auch für Bevollmächtigte (§ 1831 Abs. 5 BGB). In Eilfällen darf ohne Genehmigung gehandelt werden, sie ist dann aber unverzüglich nachzuholen.

Zwei verbreitete Aussagen stimmen deshalb nicht. Erstens: Ein Bettgitter brauche immer und überall eine gerichtliche Genehmigung. Zweitens: Angehörige dürften ein Gitter zu Hause auch gegen den Willen einfach anbringen, um einen Sturz abzuwenden. Grundlage ist in beiden Fällen die Einwilligung.

Erst die Alternativen prüfen

Ein Gitter ist nie die einzige Lösung. Das Hilfsmittelverzeichnis sieht Bettseitenteile nur vor, „wenn andere Maßnahmen nicht zum Erfolg führen“. Das Bundesjustizministerium nennt als Beispiele ein sogenanntes Bettnest und ein abgesenktes Bett, das die Verletzungsgefahr bei einem Sturz verringert.

Der Werdenfelser Weg ist eine Initiative aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, die im Rahmen des Betreuungsrechts entwickelt wurde. Ihr Ziel laut eigener Website: Bauchgurte, Bettgitter und Vorsatztische in Heimen und Kliniken auf ein unumgängliches Minimum zu senken. Speziell fortgebildete Verfahrenspfleger gehen dafür im gerichtlichen Auftrag jeden Fall einzeln durch und erproben Alternativen.

Für zu Hause heißt das konkret:

1. Ziel klären

   Geht es um das Herausrollen im Schlaf oder um Halt beim Aufstehen? Für Halt reicht oft ein Bettgriff an der Längsseite statt eines langen Gitters.

2. Mit dem Menschen sprechen

   Erkläre, was das Gitter soll, und frag nach seinem Willen. Ein Gitter, das jemand selbst wegklappen kann, schränkt weniger ein.

3. Weniger einschränkende Hilfen ausprobieren

   Ein niedrigeres Bett oder ein Bettnest senken die Folgen eines Sturzes, ohne einzusperren.

4. Einklemmgefahr prüfen

   Wenn doch ein Gitter nötig ist: Spalten zu Kopfteil und Matratze messen. Wie das geht, steht unter Kann man sich in einem Bettgriff oder Bettgitter einklemmen?.

Ein Gitter, über das jemand zu klettern versucht, kann gefährlicher sein als gar keins. Das gilt besonders bei Unruhe oder Demenz. Sprich dann mit Hausarzt oder Pflegedienst.

Wo du Rat bekommst

Bei Fragen hilft die Betreuungsbehörde deiner Stadt oder deines Landkreises. Zuständig für Genehmigungen und Betreuungen ist das Betreuungsgericht beim Amtsgericht. Das Bundesjustizministerium rät: Bei Zweifeln, ob eine Maßnahme genehmigt werden muss, das Betreuungsgericht fragen.

Eine Vorsorgevollmacht, die freiheitsentziehende Maßnahmen ausdrücklich nennt, erspart der Familie im Ernstfall viel Unsicherheit. Das Bundesjustizministerium stellt dafür ein eigenes Muster in seiner Broschüre zum Betreuungsrecht bereit.

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